Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Telemedicus

  Keine Beteiligung von Sendeunternehmen an Einnahmen aus Geräte- und Speichermedienabgabe

• Telemedicus

  Keine Beteiligung von Sendeunternehmen an Einnahmen aus Geräte- und Speichermedienabgabe

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansprüche einer Verwertungsgesellschaft wegen angeblich unvollständiger Umsetzung von Europarecht durch den deutschen Gesetzgeber

• Judicialis

  UrhG § 54 Abs. 1; ; UrhG § 87 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UrhG § 54 Abs. 1; UrhG § 87 Abs. 4
  Ansprüche einer Verwertungsgesellschaft wegen angeblich unvollständiger Umsetzung von Europarecht durch den deutschen Gesetzgeber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de , S. 4 (Kurzinformation)

  VG scheitert mit Staatshaftungsanspruch wegen angeblich nit richtlinienkonformer Umsetzung einer Urheberrechtsrichtlinie

Verfahrensgang

• LG Berlin, 28.11.2007 - 23 O 37/07
• KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08
• BGH, 24.06.2010 - III ZR 140/09
• BVerfG, 10.11.2010 - 1 BvR 2065/10

Papierfundstellen

• GRUR 2010, 64
• GRUR-RR 2011, 40 (Ls.)
• ZUM 2009, 567

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (41)

• EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

  Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

  Auszug aus KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08

  Die Klägerin weist jedoch zu Recht darauf hin, dass in zahlreichen anderen Entscheidungen des EuGH die hinreichende Bestimmbarkeit nicht (ausdrücklich) als Voraussetzung für den individualbegünstigenden Charakter einer Bestimmung des primären Gemeinschaftsrechts (vgl. etwa EuGH, Urt. v. 5.3.1996 - C-46/93, Brasserie du Pecheur, Tz. 51;… Urt. v. 23.5.1996 - V-5/94, Hedley Lomas, Tz. 25;… Urt. v. 4.7.2000 - C-424/97, Salomone Haim, Tz. 36; Urt. 30.9.2003 - C-224/01, Gerhard Köbler, Tz. 51;… Urt. v. 13.6.2006 - C-173/03, Traghetti del Mediterraneo, Tz. 45) oder einer Richtlinie (…vgl. EuGH, Urt. v. 26.3.1996 - C-392/93, British Telecom, Tz. 39;… Urt. v. 17.10.1996 - C-283/94, Denkavit, Tz. 48; Urt. 22.4.1997 - C66/95, Eunice Sutton, Tz. 32;… Urt. v. 10.7.1997 - C-94/95, Bonifaci, Tz. 47;… Urt. v. 2.4.1998 - C-127/95, Urt. v. 24.9.1998 - C-319/96, Brinkmann Tabakfabriken, Tz. 25;… Urt. v. 4.12.2003 - C-63/01, Samuel Evans, Tz. 83;… Urt. v. 25.1.2007 - C-278/05, Carol Robins, Tz. 69) genannt wurde.

  Nach der Rechtsprechung des EuGH kommt ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch nicht bei jedem Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, sondern nur bei "offenkundigen und erheblichen" Verletzungen indivdualbegünstigender Normen des Gemeinschaftsrechts in Betracht (EuGH, Urt. v. 5.3.1996 - C-46/93, Brasserie du Pecheur, Tz. 55;… Urt. v. 26.3.1996 - C-392/93, British Telecom, Tz. 42;… Urt. v. 25.1.2007 - C-278/05, Carol Robins, Tz. 70).

  Dahinter steht die Erwägung, dass die Wahrnehmung gesetzgeberischer Tätigkeit selbst dann, wenn deren Rechtmäßigkeit gerichtlicher Kontrolle unterliegt, nicht jedes Mal durch die Möglichkeit von Schadensersatzklagen behindert werden darf (EuGH, Urt. v. 5.3.1996 - C-46/93, Brasserie du Pecheur, Tz. 45;… Callies/Ruffert/, a. a. O., Art. 288 Rn. 46).

  Zu den Kriterien, die hierbei zu berücksichtigen sind, gehören nach der grundlegenden Brasserie du Pecheur -Entscheidung des EuGH (Urt. v. 5.3.1996 - C-46/93, Tz. 56) insbesondere das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift, der Umfang des Ermessensspielraums, den die verletzte Vorschrift den nationalen oder Gemeinschaftsbehörden belässt (a.); die Frage, ob der Verstoß vorsätzlich oder nicht vorsätzlich begangen oder der Schaden vorsätzlich oder nicht vorsätzlich zugefügt wurde, die Entschuldbarkeit oder Unentschuldbarkeit eines etwaigen Rechtsirrtums (b.) sowie der Umstand, dass die Verhaltensweisen eines Gemeinschaftsorgans möglicherweise dazu beigetragen haben, dass nationale Maßnahmen oder Praktiken in gemeinschaftsrechtswidriger Weise unterlassen, eingeführt oder aufrechterhalten wurden (c.).

  In diesem Sinne ist daher auch die Rechtsprechung des EuGH zu verstehen, wonach es für die Bejahung eines hinreichend qualifizierten Verstoßes u. a. entscheidend auf das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift ankommt (EuGH, Urt. v. 5.3.1996 - C-46/93, Brasserie du Pecheur, Tz. 56;… Urt. v. 24.9.1998 - C-319/96, Brinkmann Tabakfabriken, Tz. 30;… Urt. v. 25.1.2007 - C-278/05, Carol Robins, Tz. 73 f., 77 f.).

  Zwar setzt der gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch nicht in jedem Fall zwingend ein Verschulden des betreffenden Mitgliedstaates voraus (EuGH, Urt. v. 5.3.1996 - C-46/93, Brasserie du Pecheur, Tz. 75 ff.;… Urt. v. 8.10.1996 - C-178/94, Dillenkofer, Tz. 28;… Oppermann, a. a. O., § 4 Rn. 26).

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des EuGH insbesondere für die Frage, ob der Verstoß vorsätzlich oder nicht vorsätzlich begangen oder der Schaden vorsätzlich oder nicht vorsätzlich zugefügt wurde sowie für die Entschuldbarkeit oder Unentschuldbarkeit eines etwaigen Rechtsirrtums (EuGH, Urt. v. 5.3.1996 - C-46/93, Brasserie du Pecheur, Tz. 56).

  Darüber hinaus wurde weder in einem früheren Urteil oder in einem Vertragsverletzungsverfahren ausdrücklich festgestellt, dass die von der Klägerin angegriffene Umsetzung der Richtlinie gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, noch ergibt sich ein solcher Verstoß aus der gefestigten einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. zu diesem haftungsbegründenden Gesichtspunkt, EuGH, Urt. v. 5.3.1996 - C-46/93, Brasserie du Pecheur, Tz. 57).

  Nach der Rechtsprechung des EuGH ist bei der Prüfung dieser Frage neben anderen bereits erwähnten Gesichtspunkten auch zu berücksichtigen, ob die Verhaltensweise eines Gemeinschaftsorgans dazu beigetragen hat, dass nationale Maßnahmen oder Praktiken in gemeinschaftsrechtswidriger Weise unterlassen, eingeführt oder aufrechterhalten wurden (EuGH, Urt. v. 5.3.1996 - C-46/93, Brasserie du Pecheur, Tz. 56; Urt. 30.9.2003 - C-224/01, Gerhard Köbler, Tz. 55;… Urt. v. 25.1.2007 - C-278/05, Carol Robins, Tz. 77).

• EuGH, 08.10.1996 - C-178/94

  Dillenkofer u.a. / Bundesrepublik Deutschland

  Auszug aus KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08

  Nach der Rechtsprechung des EuGH ist für die Bejahung des individualbegünstigenden Charakters einer gemeinschaftsrechtlichen Norm zunächst nur erforderlich, dass die in Rede stehende Vorschrift bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (…EuGH, Urt. v. 19.11.1991 - C-6/90, Francovich, Tz. 40; Urt. v. 8.10.1996 - C-178/94, Dillenkofer, Tz. 22).

  Zwar hat der EuGH diese Haftungsvoraussetzung in dem für den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch grundlegenden Vorlageverfahren "Francovich" (…EuGH, Urt. v. 19.11.1991 - C-6/90, Tz. 40) und in einigen nachfolgenden Entscheidungen (…EuGH, Urt. v. 14.7.1994 - C-91/92, Faccini Dori, Tz. 27;… Urt. v. 7.3.1996 - C-192/94, Corte Ingles, Tz. 22; Urt. v. 8.10.1996 - C-178/94, Dillenkofer, Tz. 22 u. 27;… Urt. v. 25.2.1999 - C-131/97, Carbonari, Tz. 52;… Urt. v. 15.6.1999 - C140/97, Walter Rechenberger, Tz. 22;… Urt. v. 24.7.2003 - C-166/02, Viegas, Tz. 24;… Urt. v. 4.7.2006 - C-212/04, Adeneler, Tz. 112) ausdrücklich als zweites Kriterium nach der Verleihung individueller Rechten durch die Richtlinie erwähnt.

  (1) Besteht der gegen den Mitgliedstaat erhobene Vorwurf, wie vorliegend, in der fehlerhaften Umsetzung einer gemeinschaftsrechtlichen Richtlinie, ist nach der Rechtsprechung des EuGH zu unterscheiden: "Trifft ein Mitgliedstaat innerhalb der in der Richtlinie festgesetzten Frist...keinerlei Maßnahmen, obwohl dies zur Erreichung des durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Zieles erforderlich wäre, so überschreitet er (bereits hierdurch) offenkundig und erheblich die Grenzen, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind" (so wörtlich EuGH, Urt. v. 8.10.1996 - C-178/94, Dillenkofer, Tz. 26;… ähnlich Urt. v. 24.9.1998 - C-319/96, Brinkmann Tabakfabriken, Tz. 28).

  Denn eine solche Bewertung ist nach der Rechtsprechung des EuGH nur dann gerechtfertigt, wenn der nationale Gesetzgeber nach dem Erlass einer Richtlinie völlig untätig bleibt (EuGH, Urt. v. 8.10.1996 - C-178/94, Dillenkofer, Tz. 26, 29;… ähnlich Urt. v. 24.9.1998 - C-319/96, Brinkmann Tabakfabriken, Tz. 28), was vorliegend aber unstreitig nicht der Fall war.

  So hat der EuGH klargestellt, dass für einen hinreichend qualifizierten Verstoß bereits die "bloße Verletzung von Gemeinschaftsrecht" genügen kann, wenn der betreffende Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht zwischen verschiedenen gesetzgeberischen Möglichkeiten zu wählen hatte und lediglich über einen eingeschränkten oder gar auf Null reduzierten Ermessensspielraum verfügte (…vgl. EuGH, Urt. v. 23.5.1996 - V-5/94, Hedley Lomas, Tz 28; Urt. v. 8.10.1996 - C-178/94, Dillenkofer, Tz. 25;… ähnlich auch Urt. v. 15.6.1999 - C140/97, Walter Rechenberger, Tz. 50 f.;… Streinz/Gellermann, a. a. O., Art. 288 Rn. 46).

  Zwar setzt der gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch nicht in jedem Fall zwingend ein Verschulden des betreffenden Mitgliedstaates voraus (…EuGH, Urt. v. 5.3.1996 - C-46/93, Brasserie du Pecheur, Tz. 75 ff.; Urt. v. 8.10.1996 - C-178/94, Dillenkofer, Tz. 28;… Oppermann, a. a. O., § 4 Rn. 26).

  Nach der Rechtsprechung des EuGH müsste dieser Mindestinhalt darüber hinaus "allein auf der Grundlage der Richtlinie bestimmt werden" können (EuGH, Urt. v. 8.10.1996 - C-178/94, Dillenkofer, Tz. 27, 43;… Schwarze/Berg, a. a. O., Art. 288 Rn. 81), womit sich ein Rückgriff auf das beim Inkrafttreten der Richtlinie geltende nationale Recht verbietet.

• EuGH, 25.01.2007 - C-278/05

  DIE MITGLIEDSTAATEN SIND NICHT VERPFLICHTET, BEI ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT DES …

  Auszug aus KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08

  Die Klägerin weist jedoch zu Recht darauf hin, dass in zahlreichen anderen Entscheidungen des EuGH die hinreichende Bestimmbarkeit nicht (ausdrücklich) als Voraussetzung für den individualbegünstigenden Charakter einer Bestimmung des primären Gemeinschaftsrechts (…vgl. etwa EuGH, Urt. v. 5.3.1996 - C-46/93, Brasserie du Pecheur, Tz. 51;… Urt. v. 23.5.1996 - V-5/94, Hedley Lomas, Tz. 25;… Urt. v. 4.7.2000 - C-424/97, Salomone Haim, Tz. 36; Urt. 30.9.2003 - C-224/01, Gerhard Köbler, Tz. 51;… Urt. v. 13.6.2006 - C-173/03, Traghetti del Mediterraneo, Tz. 45) oder einer Richtlinie (…vgl. EuGH, Urt. v. 26.3.1996 - C-392/93, British Telecom, Tz. 39;… Urt. v. 17.10.1996 - C-283/94, Denkavit, Tz. 48; Urt. 22.4.1997 - C66/95, Eunice Sutton, Tz. 32;… Urt. v. 10.7.1997 - C-94/95, Bonifaci, Tz. 47;… Urt. v. 2.4.1998 - C-127/95, Urt. v. 24.9.1998 - C-319/96, Brinkmann Tabakfabriken, Tz. 25;… Urt. v. 4.12.2003 - C-63/01, Samuel Evans, Tz. 83; Urt. v. 25.1.2007 - C-278/05, Carol Robins, Tz. 69) genannt wurde.

  Nach der Rechtsprechung des EuGH kommt ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch nicht bei jedem Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, sondern nur bei "offenkundigen und erheblichen" Verletzungen indivdualbegünstigender Normen des Gemeinschaftsrechts in Betracht (…EuGH, Urt. v. 5.3.1996 - C-46/93, Brasserie du Pecheur, Tz. 55;… Urt. v. 26.3.1996 - C-392/93, British Telecom, Tz. 42; Urt. v. 25.1.2007 - C-278/05, Carol Robins, Tz. 70).

  Ist die von dem Mitgliedstaat zugrunde gelegte Interpretation vertretbar, was anhand der vom EuGH entwickelten Kriterien zu prüfen ist (…vgl. dazu EuGH, Urt. v. 24.9.1998 - C-319/96, Brinkmann Tabakfabriken, Tz. 30 ff.; Urt. v. 25.1.2007 - C-278/05, Carol Robins, Tz. 77), kommt ein relevanter Verstoß daher nicht in Betracht.

  In diesem Sinne ist daher auch die Rechtsprechung des EuGH zu verstehen, wonach es für die Bejahung eines hinreichend qualifizierten Verstoßes u. a. entscheidend auf das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift ankommt (…EuGH, Urt. v. 5.3.1996 - C-46/93, Brasserie du Pecheur, Tz. 56;… Urt. v. 24.9.1998 - C-319/96, Brinkmann Tabakfabriken, Tz. 30; Urt. v. 25.1.2007 - C-278/05, Carol Robins, Tz. 73 f., 77 f.).

  Nach der Rechtsprechung des EuGH ist bei der Prüfung dieser Frage neben anderen bereits erwähnten Gesichtspunkten auch zu berücksichtigen, ob die Verhaltensweise eines Gemeinschaftsorgans dazu beigetragen hat, dass nationale Maßnahmen oder Praktiken in gemeinschaftsrechtswidriger Weise unterlassen, eingeführt oder aufrechterhalten wurden (…EuGH, Urt. v. 5.3.1996 - C-46/93, Brasserie du Pecheur, Tz. 56; Urt. 30.9.2003 - C-224/01, Gerhard Köbler, Tz. 55; Urt. v. 25.1.2007 - C-278/05, Carol Robins, Tz. 77).

  Vielmehr ist der vorliegende Sachverhalt nach Auffassung des Senats mit demjenigen vergleichbar, welcher der Entscheidung "Carol Robins" des EuGH (Urt. v. 25.1.2007 - C-278/05) zugrunde liegt.

 
• EuGH, 24.09.1998 - C-319/96

  Brinkmann

  Auszug aus KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08

  Die Klägerin weist jedoch zu Recht darauf hin, dass in zahlreichen anderen Entscheidungen des EuGH die hinreichende Bestimmbarkeit nicht (ausdrücklich) als Voraussetzung für den individualbegünstigenden Charakter einer Bestimmung des primären Gemeinschaftsrechts (…vgl. etwa EuGH, Urt. v. 5.3.1996 - C-46/93, Brasserie du Pecheur, Tz. 51;… Urt. v. 23.5.1996 - V-5/94, Hedley Lomas, Tz. 25;… Urt. v. 4.7.2000 - C-424/97, Salomone Haim, Tz. 36; Urt. 30.9.2003 - C-224/01, Gerhard Köbler, Tz. 51;… Urt. v. 13.6.2006 - C-173/03, Traghetti del Mediterraneo, Tz. 45) oder einer Richtlinie (…vgl. EuGH, Urt. v. 26.3.1996 - C-392/93, British Telecom, Tz. 39;… Urt. v. 17.10.1996 - C-283/94, Denkavit, Tz. 48; Urt. 22.4.1997 - C66/95, Eunice Sutton, Tz. 32;… Urt. v. 10.7.1997 - C-94/95, Bonifaci, Tz. 47; Urt. v. 2.4.1998 - C-127/95, Urt. v. 24.9.1998 - C-319/96, Brinkmann Tabakfabriken, Tz. 25;… Urt. v. 4.12.2003 - C-63/01, Samuel Evans, Tz. 83;… Urt. v. 25.1.2007 - C-278/05, Carol Robins, Tz. 69) genannt wurde.

  (1) Besteht der gegen den Mitgliedstaat erhobene Vorwurf, wie vorliegend, in der fehlerhaften Umsetzung einer gemeinschaftsrechtlichen Richtlinie, ist nach der Rechtsprechung des EuGH zu unterscheiden: "Trifft ein Mitgliedstaat innerhalb der in der Richtlinie festgesetzten Frist...keinerlei Maßnahmen, obwohl dies zur Erreichung des durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Zieles erforderlich wäre, so überschreitet er (bereits hierdurch) offenkundig und erheblich die Grenzen, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind" (…so wörtlich EuGH, Urt. v. 8.10.1996 - C-178/94, Dillenkofer, Tz. 26; ähnlich Urt. v. 24.9.1998 - C-319/96, Brinkmann Tabakfabriken, Tz. 28).

  Ist die von dem Mitgliedstaat zugrunde gelegte Interpretation vertretbar, was anhand der vom EuGH entwickelten Kriterien zu prüfen ist (vgl. dazu EuGH, Urt. v. 24.9.1998 - C-319/96, Brinkmann Tabakfabriken, Tz. 30 ff.;… Urt. v. 25.1.2007 - C-278/05, Carol Robins, Tz. 77), kommt ein relevanter Verstoß daher nicht in Betracht.

  Denn eine solche Bewertung ist nach der Rechtsprechung des EuGH nur dann gerechtfertigt, wenn der nationale Gesetzgeber nach dem Erlass einer Richtlinie völlig untätig bleibt (…EuGH, Urt. v. 8.10.1996 - C-178/94, Dillenkofer, Tz. 26, 29; ähnlich Urt. v. 24.9.1998 - C-319/96, Brinkmann Tabakfabriken, Tz. 28), was vorliegend aber unstreitig nicht der Fall war.

  In diesem Sinne ist daher auch die Rechtsprechung des EuGH zu verstehen, wonach es für die Bejahung eines hinreichend qualifizierten Verstoßes u. a. entscheidend auf das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift ankommt (…EuGH, Urt. v. 5.3.1996 - C-46/93, Brasserie du Pecheur, Tz. 56; Urt. v. 24.9.1998 - C-319/96, Brinkmann Tabakfabriken, Tz. 30;… Urt. v. 25.1.2007 - C-278/05, Carol Robins, Tz. 73 f., 77 f.).

• EuGH, 26.03.1996 - C-392/93

  The Queen / H.M. Treasury, ex parte British Telecommunications

  Auszug aus KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08

  Die Klägerin weist jedoch zu Recht darauf hin, dass in zahlreichen anderen Entscheidungen des EuGH die hinreichende Bestimmbarkeit nicht (ausdrücklich) als Voraussetzung für den individualbegünstigenden Charakter einer Bestimmung des primären Gemeinschaftsrechts (…vgl. etwa EuGH, Urt. v. 5.3.1996 - C-46/93, Brasserie du Pecheur, Tz. 51;… Urt. v. 23.5.1996 - V-5/94, Hedley Lomas, Tz. 25;… Urt. v. 4.7.2000 - C-424/97, Salomone Haim, Tz. 36; Urt. 30.9.2003 - C-224/01, Gerhard Köbler, Tz. 51;… Urt. v. 13.6.2006 - C-173/03, Traghetti del Mediterraneo, Tz. 45) oder einer Richtlinie (vgl. EuGH, Urt. v. 26.3.1996 - C-392/93, British Telecom, Tz. 39;… Urt. v. 17.10.1996 - C-283/94, Denkavit, Tz. 48; Urt. 22.4.1997 - C66/95, Eunice Sutton, Tz. 32;… Urt. v. 10.7.1997 - C-94/95, Bonifaci, Tz. 47;… Urt. v. 2.4.1998 - C-127/95, Urt. v. 24.9.1998 - C-319/96, Brinkmann Tabakfabriken, Tz. 25;… Urt. v. 4.12.2003 - C-63/01, Samuel Evans, Tz. 83;… Urt. v. 25.1.2007 - C-278/05, Carol Robins, Tz. 69) genannt wurde.

  Nach der Rechtsprechung des EuGH kommt ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch nicht bei jedem Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, sondern nur bei "offenkundigen und erheblichen" Verletzungen indivdualbegünstigender Normen des Gemeinschaftsrechts in Betracht (…EuGH, Urt. v. 5.3.1996 - C-46/93, Brasserie du Pecheur, Tz. 55; Urt. v. 26.3.1996 - C-392/93, British Telecom, Tz. 42;… Urt. v. 25.1.2007 - C-278/05, Carol Robins, Tz. 70).

  Ein hinreichend qualifizierter Verstoß kann in diesen Fällen nach der Rechtsprechung des EuGH nur dann angenommen werden, wenn die Auslegung der Richtlinie durch den nationalen Gesetzgeber in einem offenkundigen Widerspruch zu deren Wortlaut und Zielen steht (EuGH, Urt. v. 26.3.1996 - C-392/93, British Telecom, Tz. 42 f.).

  In diesem Zusammenhang ist nach der Rechtsprechung des EuGH neben der Klarheit und Genauigkeit der mutmaßlich verletzten Vorschrift auch von maßgeblicher Bedeutung, ob die von den zuständigen Organen gewählte Auslegung der umzusetzenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen auch von anderen Mitgliedstaaten befürwortet worden ist (EuGH, Urt. v. 26.3.1996 - C-392/93, British Telecom, Tz. 43;… Urt. v. 17.10.1996 - C-283/94, Denkavit, Tz. 50;… Karpenstein, a. a. O., Rn. 419).

• EuGH, 17.10.1996 - C-283/94

  Denkavit Internationaal u.a. / Bundesamt für Finanzen

  Auszug aus KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08

  Die Klägerin weist jedoch zu Recht darauf hin, dass in zahlreichen anderen Entscheidungen des EuGH die hinreichende Bestimmbarkeit nicht (ausdrücklich) als Voraussetzung für den individualbegünstigenden Charakter einer Bestimmung des primären Gemeinschaftsrechts (…vgl. etwa EuGH, Urt. v. 5.3.1996 - C-46/93, Brasserie du Pecheur, Tz. 51;… Urt. v. 23.5.1996 - V-5/94, Hedley Lomas, Tz. 25;… Urt. v. 4.7.2000 - C-424/97, Salomone Haim, Tz. 36; Urt. 30.9.2003 - C-224/01, Gerhard Köbler, Tz. 51;… Urt. v. 13.6.2006 - C-173/03, Traghetti del Mediterraneo, Tz. 45) oder einer Richtlinie (…vgl. EuGH, Urt. v. 26.3.1996 - C-392/93, British Telecom, Tz. 39; Urt. v. 17.10.1996 - C-283/94, Denkavit, Tz. 48; Urt. 22.4.1997 - C66/95, Eunice Sutton, Tz. 32;… Urt. v. 10.7.1997 - C-94/95, Bonifaci, Tz. 47;… Urt. v. 2.4.1998 - C-127/95, Urt. v. 24.9.1998 - C-319/96, Brinkmann Tabakfabriken, Tz. 25;… Urt. v. 4.12.2003 - C-63/01, Samuel Evans, Tz. 83;… Urt. v. 25.1.2007 - C-278/05, Carol Robins, Tz. 69) genannt wurde.

  In diesem Zusammenhang ist nach der Rechtsprechung des EuGH neben der Klarheit und Genauigkeit der mutmaßlich verletzten Vorschrift auch von maßgeblicher Bedeutung, ob die von den zuständigen Organen gewählte Auslegung der umzusetzenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen auch von anderen Mitgliedstaaten befürwortet worden ist (…EuGH, Urt. v. 26.3.1996 - C-392/93, British Telecom, Tz. 43; Urt. v. 17.10.1996 - C-283/94, Denkavit, Tz. 50;… Karpenstein, a. a. O., Rn. 419).

  Eine Haftung der Beklagten wäre nämlich auch unter der oben genannten Annahme nur dann zu bejahen, wenn der in Rede stehenden Richtlinienbestimmung ein Mindestinhalt entnommen werden könnte, für dessen Sicherstellung die Beklagte als haftender Mitgliedstaat unter allen Umständen einzustehen hat (…EuGH, Urt. v. 14.7.1994 - C-91/92, Faccini Dori, Tz. 17; Urt. v. 17.10.1996 - C-283/94, Denkavit, Tz. 39;… Grabitz/Hilf/von Bogdandy, a. a. O., Art. 288 Rn. 137).

• EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

  Francovich und Bonifaci / Italien

  Auszug aus KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08

  Einzelpersonen oder Unternehmen, denen aus einer offensichtlichen Verletzung des Gemeinschaftsrechts ein Schaden erwachsen ist, können nach der Rechtsprechung des EuGH einen Staatshaftungsanspruch vor den ordentlichen Gerichten des betroffenen Mitgliedstaats geltend machen (grundlegend EuGH, Urt. v. 19.11.1991 - C-6/90, Francovich).

  Nach der Rechtsprechung des EuGH ist für die Bejahung des individualbegünstigenden Charakters einer gemeinschaftsrechtlichen Norm zunächst nur erforderlich, dass die in Rede stehende Vorschrift bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (EuGH, Urt. v. 19.11.1991 - C-6/90, Francovich, Tz. 40;… Urt. v. 8.10.1996 - C-178/94, Dillenkofer, Tz. 22).

  Zwar hat der EuGH diese Haftungsvoraussetzung in dem für den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch grundlegenden Vorlageverfahren "Francovich" (EuGH, Urt. v. 19.11.1991 - C-6/90, Tz. 40) und in einigen nachfolgenden Entscheidungen (…EuGH, Urt. v. 14.7.1994 - C-91/92, Faccini Dori, Tz. 27;… Urt. v. 7.3.1996 - C-192/94, Corte Ingles, Tz. 22;… Urt. v. 8.10.1996 - C-178/94, Dillenkofer, Tz. 22 u. 27;… Urt. v. 25.2.1999 - C-131/97, Carbonari, Tz. 52;… Urt. v. 15.6.1999 - C140/97, Walter Rechenberger, Tz. 22;… Urt. v. 24.7.2003 - C-166/02, Viegas, Tz. 24;… Urt. v. 4.7.2006 - C-212/04, Adeneler, Tz. 112) ausdrücklich als zweites Kriterium nach der Verleihung individueller Rechten durch die Richtlinie erwähnt.

• BGH, 22.01.2009 - III ZR 233/07

  Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs im …

  Auszug aus KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08

  Dieser Anspruch setzt nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung voraus, dass die verletzte gemeinschaftsrechtliche Norm individualbegünstigenden Charakter hat (a.), der Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht hinreichend qualifiziert ist (b.) und zwischen dem Verstoß gegen die dem Mitgliedstaat obliegende Verpflichtung und dem entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (…vgl. BGH, Urt. v. 24.11.2005 - III ZR 4/05, NJW 2006, 690; BGH, Urt. v. 22.1.2009 - III ZR 233/07, Juris Tz. 12;… Tremml/Karger, a. a. O., 2. Aufl., Rn. 1398;… Schwarze/Berg, EU-Kommentar, 2. Aufl., Art. 288 Rn. 77 jeweils m. w. N.).

  Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass die Wahrnehmung gesetzgeberischer Tätigkeit, insbesondere bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen, nicht durch die Möglichkeit von Schadensersatzklagen behindert werden soll, wenn Allgemeininteressen den Erlass von Maßnahmen gebieten, welche die Interessen einzelner Bürger beeinträchtigen können (BGH, Urt. v. 22.1.2009 - III ZR 233/07, Juris Tz. 22).

  Ob ein Verstoß gegen Vorschriften des europäischen Gemeinschaftsrechts vorliegt und als hinreichend qualifiziert anzusehen ist, hat der Tatrichter unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände, insbesondere anhand der vom EuGH entwickelten Richtlinien festzustellen (BGH, Urt. v. 22.1.2009 - III ZR 233/07, Juris Tz. 12 u. 23).

• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08

  Hieraus und aus dem Grundsatz der einheitlichen Auslegung leitet der EuGH ab, dass eine einzelne Sprachfassung nicht für sich allein ausgelegt werden darf, sondern dass die Sprachfassungen der übrigen Mitgliedstaaten in die Auslegung einbezogen werden müssen (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.1982 - C-283/81, CILFIT, Tz. 18;… Urt. v. 1.4.2004 - C-1/02, Borgmann, Tz. 22 ff.;… Schulze/Zuleeg/Borchardt, a. a. O., § 15 Rn. 36 m. w. N.).

  Unabhängig hiervon ist eine Vorlage nach Art. 234 EGV aber auch deshalb nicht erforderlich, weil zu den entscheidungserheblichen rechtlichen Gesichtspunkten bereits eine gesicherte gemeinschaftsrechtliche Rechtsprechung vorliegt, was ein Vorabentscheidungsverfahren nach der Rechtsprechung des EuGH ebenfalls entbehrlich macht (EuGH, Urt. v. 6.10.1982 - C-283/81, CILFIT, Tz. 13 f.;… Pechstein, a. a. O., Rn. 838 f.;… Streinz/Ehricke, a. a. O., Art. 234 Rn. 44).

• EuGH, 30.09.2003 - C-224/01

  MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM …

  Auszug aus KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08

  Die Klägerin weist jedoch zu Recht darauf hin, dass in zahlreichen anderen Entscheidungen des EuGH die hinreichende Bestimmbarkeit nicht (ausdrücklich) als Voraussetzung für den individualbegünstigenden Charakter einer Bestimmung des primären Gemeinschaftsrechts (…vgl. etwa EuGH, Urt. v. 5.3.1996 - C-46/93, Brasserie du Pecheur, Tz. 51;… Urt. v. 23.5.1996 - V-5/94, Hedley Lomas, Tz. 25;… Urt. v. 4.7.2000 - C-424/97, Salomone Haim, Tz. 36; Urt. 30.9.2003 - C-224/01, Gerhard Köbler, Tz. 51;… Urt. v. 13.6.2006 - C-173/03, Traghetti del Mediterraneo, Tz. 45) oder einer Richtlinie (…vgl. EuGH, Urt. v. 26.3.1996 - C-392/93, British Telecom, Tz. 39;… Urt. v. 17.10.1996 - C-283/94, Denkavit, Tz. 48; Urt. 22.4.1997 - C66/95, Eunice Sutton, Tz. 32;… Urt. v. 10.7.1997 - C-94/95, Bonifaci, Tz. 47;… Urt. v. 2.4.1998 - C-127/95, Urt. v. 24.9.1998 - C-319/96, Brinkmann Tabakfabriken, Tz. 25;… Urt. v. 4.12.2003 - C-63/01, Samuel Evans, Tz. 83;… Urt. v. 25.1.2007 - C-278/05, Carol Robins, Tz. 69) genannt wurde.

  Nach der Rechtsprechung des EuGH ist bei der Prüfung dieser Frage neben anderen bereits erwähnten Gesichtspunkten auch zu berücksichtigen, ob die Verhaltensweise eines Gemeinschaftsorgans dazu beigetragen hat, dass nationale Maßnahmen oder Praktiken in gemeinschaftsrechtswidriger Weise unterlassen, eingeführt oder aufrechterhalten wurden (…EuGH, Urt. v. 5.3.1996 - C-46/93, Brasserie du Pecheur, Tz. 56; Urt. 30.9.2003 - C-224/01, Gerhard Köbler, Tz. 55;… Urt. v. 25.1.2007 - C-278/05, Carol Robins, Tz. 77).

• BGH, 24.10.1996 - III ZR 127/91

  Amtshaftung der Bundesrepublik Deutschland für legislatives Unterlassen
• EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

  Faccini Dori / Recreb
• EuGH, 03.04.2008 - C-306/06

  01051 Telecom - Richtlinie 2000/35/EG - Bekämpfung von Zahlungsverzug im …
• EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

  DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …
• EuGH, 07.12.2006 - C-306/05

  DIE VERBREITUNG EINES SIGNALS DURCH VON EINEM HOTEL AUFGESTELLTE FERNSEHAPPARATE …
• EuGH, 07.12.2000 - C-324/98

  Telaustria und Telefonadress
• EuGH, 07.09.2006 - C-470/04

  N - Freizügigkeit - Artikel 18 EG - Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG - …
• EuGH, 13.06.2006 - C-173/03

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT, DASS EIN MITGLIEDSTAAT FÜR SCHÄDEN HAFTET, DIE DEM …
• EuGH, 04.06.2002 - C-99/00

  Lyckeskog
• EuGH, 04.07.2000 - C-424/97

  Haim
• BGH, 29.03.1971 - III ZR 110/68

  Untätigbleiben des Gesetzgebers als Enteignung
• EuGH, 15.05.1997 - C-355/95

  TWD / Kommission
• EuGH, 01.04.2004 - C-1/02

  Borgmann
• EuGH, 07.03.1996 - C-192/94

  El Corte Inglés / Blázquez Rivero
• EuGH, 10.07.1997 - C-94/95

  Bonifaci u.a.
• BVerwG, 20.03.1986 - 3 B 3.86

  Oberverwaltungsgerichtsurteil - Revisionszulassung
• EuGH, 25.02.1999 - C-131/97

  Carbonari u.a.
• EuGH, 04.10.2007 - C-429/05

  Rampion und Godard - Richtlinie 87/102/EWG - Verbraucherkredit - Berechtigung des …
• EuGH, 04.12.2003 - C-63/01

  Evans
• EuGH, 23.05.1990 - C-72/90

  Asia Motor France / Kommission
• EuGH, 02.04.1998 - C-127/95

  Norbrook Laboratories
• EuGH, 26.10.2006 - C-36/05

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuG, 12.11.1996 - T-47/96

  Syndicat départemental de défense de droit des agriculteurs gegen Kommission der …
• EuGH, 24.07.2003 - C-166/02

  Messejana Viegas
• EuGH, 15.10.1969 - 14/69

  Markus & Walsh / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
• KG, 06.02.2009 - 9 U 10/08
• BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

  Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …
• BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89

  Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …
• BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 3/82

  Bestehendes Mietverhältnis als Voraussetzung eines mietrechtlichen …
• BGH, 24.11.2005 - III ZR 4/05

  Haftung der Bundesrepublik Deutschland wegen gesetzgeberischen Unterlassens; …
• LG Berlin, 28.11.2007 - 23 O 37/07

  Gemeinschaftsrechtlicher Schadensersatzanspruch: Nicht- oder Falschumsetzung …

• BGH, 24.06.2010 - III ZR 140/09

  Haftung der Bundesrepublik Deutschland wegen unvollständiger …

  Die Vorinstanzen (Landgericht Berlin, ZUM-RD 2008, 608; Kammergericht Berlin, GRUR 2010, 64) haben die zuletzt auf Schadensersatz in Höhe von 87.640.000 EUR nebst Zinsen für die Jahre 2003 bis 2005 und auf Feststellung der Ersatzpflicht wegen der seit dem Jahr 2006 entstandenen und künftig entstehenden Schäden gerichtete Klage abgewiesen.
• LG München I, 16.11.2017 - 7 O 8946/17

  Keine Teilhabe von Sendeunternehmen an der urheberrechtlichen Geräteabgabe

  Diese Klage wurde vom Kammergericht abgewiesen (Urteil vom 14.04.2009 - 9 U 3/08).
• LG Düsseldorf, 29.09.2009 - 2b O 286/08

  Feuerwehr, Bereitschaftsdienst, Entschädigung

  Denn im Rahmen eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs muss das Kriterium der hinreichenden Bestimmtheit nicht zwingend bereits bei der Frage geprüft werden, ob die verletzte Norm individualbegünstigenden Charakter aufweist; da dieses Kriterium grundsätzlich auch im Zusammenhang mit der Frage eines hinreichend qualifizierten Verstoßes zu prüfen ist, ist es weder notwendig noch zweckmäßig, die betreffende Prüfung bereits bei der Frage nach dem individualbegünstigenden Charakter der verletzten Norm vorzunehmen (vgl. KG Berlin, Urteil vom 14.04.2009, 9 U 3/08).